GRUNDKONZEPT der Störfallkommission zur Erfassung und Auswertung sicherheitsbedeutsamer Ereignisse

(Stand: 9.Juni 1998)

1                                           Zielsetzung

Die Erfassung und Auswertung sicherheitsbedeutsamer Ereignisse hat das Ziel, neue Erkenntnisse zum sicheren Betrieb von Anlagen zu gewinnen, um sie zu verbreiten und deren Umsetzung in der Praxis zu ermöglichen.  Dadurch sollen ähnliche Ereignisse künftig vermieden und der Stand der Sicherheitstechnik, des technischen Regelwerkes und des Sicherheitsmanagements weiter entwickelt werden. Das Konzept hierfür ist im folgenden beschrieben und im Bild 1 graphisch dargestellt. Die dargestellte Vorgehensweise soll die organisatorischen Strukturen der Bundesländer, die nach der Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz zur Erfassung, Aufklärung und Auswertung von Störfällen und Störungen des bestimmungsgemäßen Betriebs im Sinne der Störfall-Verordnung (Länderausschuss für Immissionsschutz, Düsseldorf 1993) vorgesehen sind, unterstützen und ergänzen. Vorschläge des Verbandes der Chemischen Industrie zum Aufbau eines solchen Systems wurden zur Erarbeitung des Konzepts herangezogen.

2                                           Begriffe

2.1                                     Sicherheitsbedeutsame Ereignisse

Ein sicherheitsbedeutsames Ereignis ist jeder Unfall oder Beinaheunfall, - aus dem Erkenntnisse hinsichtlich eines Fortschreibungsbedarfs am Stand der Sicherheitstechnik, den geltenden Vorschriften und Regelwerken, der guten organisatorischen Praxis und deren Anwendung gezogen werden können.

2.2                                     Meldepflichtige Ereignisse

Für Ereignisse mit bestimmten Auswirkungen bestehen Meldepflichten.  Wesentliche Rechtsgrundlagen sind die Umsetzung der Seveso-Richtlinie, das BImSchG (Störfall-Verordnung), die Verordnungen nach dem Gerätesicherheitsgesetz, das Sozialgesetzbuch (SGB VII), die Landeswassergesetze und die Schadensanzeigeverordnungen der Bundesländer. Für die nach deutschem Recht meldepflichtigen Ereignisse besteht ein vorgeschriebener Informationsweg über die zuständigen Behörden der Bundesländer, des Bundes und die Berufsgenossenschaften.

3                                           Organisatorische Struktur

3.1                                     Meldestellen

3.1.1                              Bestehende Meldewege

Die bestehenden Meldestrukturen nach Abschnitt 2.2 sollen genutzt werden. Dazu ist es erforderlich, dass diese Meldestellen ihre Informationen für die weitere Bearbeitung dem Unterausschuss der SFK (siehe Abschnitt 3.3) zur Verfügung stellen.

3.1.2                              Neue Informationswege

Für die Auswertung von Informationen aus nichtmeldepflichtigen sicherheitsbedeutsamen Ereignissen, die von betroffenen Anlagenbetreibern zur Verfügung gestellt werden, sollen Informationssammelstellen geschaffen werden, die die Berichte aufarbeiten und an einen Unterausschuss der SFK weiterleiten. Für den Verband der chemischen Industrie hat ein Ausschuss der DECHEMA diese Funktion übernommen.  Weitere Verbände können sich an den Ausschuss der DECHEMA wenden.  Grundsätzlich steht allen Verbänden, Betreibern oder Institutionen die Möglichkeit offen, eigene Melde- bzw. Informationssammelstellen einzurichten oder sich direkt an den Unterausschuss der SFK zu wenden.

3.2                                     Kurzinformation zu einem Ereignis

Die mit der Auswertung von Ereignissen betraute unternehmensinterne Stelle, Melde- bzw. Informationssammelstelle fertigt über ein stattgefundenes Ereignis eine Kurzinformation an, die nach Ereignis, Ursache und Lehre gegliedert ist. Bei der Aufarbeitung der Informationen soll das Verständnis des Lerninhalts im Vordergrund stehen. Der Detaillierungsgrad muss sich an einer breiten Nutzbarkeit der Information orientieren. Sofern die Kurzinformation nicht in der Melde- bzw. Informationssammelstelle erarbeitet wurde, soll sie hier auf Plausibilität und Verständlichkeit geprüft werden, bevor sie in anonymisierter Form an den Unterausschuss der SFK weitergeleitet wird.

3.3                                     Auswertung der Berichte

Die Auswertung der Berichte, die von den Melde- bzw. Informationssammelstellen weitergeleitet werden, soll in einer zentralen Arbeitsgruppe der Störfallkommission erfolgen.  Hierfür wird vorgeschlagen, einen Unterausschuss der SFK einzurichten. Die Ergebnisse der Tätigkeit dieses Unterausschusses sollen dazu dienen, die SFK bei der Wahrnehmung ihres Auftrages nach § 51a Abs. 2 BImSchG zu unterstützen. Der Unterausschuss der SFK setzt sich mit den eingegangenen Kurzinformationen auseinander und erarbeitet eine Vorlage zur Beschlussfassung durch die SFK, sofern sich die Erkenntnisse aus einem Ereignis auf den Stand der Sicherheitstechnik, die geltenden Vorschriften und Regelwerke, die gute organisatorische Praxis und deren Anwendung auswirken können. Es wird empfohlen, den Unterausschuss der SFK mit dem Unterausschuss Anlagensicherheit des Länderausschusses Immissionsschutz personell zu vernetzen, um unnötige Doppelarbeit zu vermeiden.

3.4                                     Weiterer Informationsbedarf

Sollten bei der Auswertung der Kurzinformationen im Unterausschuss der SFK weitere Informationen zu einem, Ereignis benötigt werden, so ist zunächst die Melde- bzw. Informationssammelstelle zu kontaktieren, die die Information weitergeleitet hat.  Von hier aus sollen die Fragen an den Anlagenbetreiber weitergeleitet werden.  Die vom Betreiber erhaltenen Informationen werden von der Melde- bzw. Informationssammelstelle anonymisiert und an den Unterausschuss der SFK weitergegeben. Für den Austausch von Daten und für die Kommunikation zwischen dem SFK-Unterausschuss und den Melde- bzw. Informationssammelstellen muss jedem Ereignis eine Kennummer zugewiesen werden, die die Melde- bzw. Informationssammelstelle kennzeichnet und ein internes 0rdnungskriterium enthält.

4                                           Dokumentation und Informationsweiterleitung

4.1                                     Dokumentation

Die ausgewerteten Kurzinformationen werden nach Freigabe durch die SFK in der zentralen Datenbank des Umweltbundesamtes dokumentiert und über on-line-Dienste (z.B. INTERNET) der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

4.2                                     Informationsweitergabe an die Öffentlichkeit

Die allgemein interessierte Öffentlichkeit wird durch regelmäßige Berichte der SFK bzw. des Unterausschusses informiert, in denen die Ereignisse anonym vorgestellt werden und Hinweise zur Vermeidung ähnlicher Ereignisse gegeben werden. In Einzelfällen können Berichte in Fachzeitschriften veröffentlicht werden. Informationen zu den nach § 11 der Störfall-Verordnung meldepflichtigen Ereignissen werden weiterhin im ZEMA- Jahresbericht des UBA der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

4.3                                     Informationsweitergabe an die Fachöffentlichkeit

Neben den unter 4.2 genannten passiven Informationsmöglichkeiten für die allgemeine Öffentlichkeit sind zusätzlich der Informationsaustausch auf Fachkongressen, wie z.B. ACHEMA, DECHEMA-, VDI-Veranstaltungen, der Loss Prevention Party, der Informationsaustausch in regelmäßig  tagenden Fachgremien, z.B. GVC, SFK, TAA, LAI, LASI vorzusehen. Über Art und Ausmaß dieser aktiven Information entscheidet die SFK.